Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 06.04.2006 - S 45 AS 120/06 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
Auszug aus SG Oldenburg, 06.04.2006 - S 45 AS 120/06
Daher ist vorläufiger Rechtsschutz nur dann zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 79, 69, 74 mit weiteren Nachweisen).
- SG Oldenburg, 04.06.2007 - S 49 AS 777/07 In einem bei dem Sozialgericht Oldenburg anhängig gewesenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren (S 45 AS 120/06 ER) erging zuletzt mit Beschluss vom 06.04.2006 aufgrund der von dem Antragsteller eingereichten Nachweisen die Verpflichtung der Antragsgegnerin, für den Zeitraum 01.02.2006 bis 31.07.2006 von einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen in Höhe von Euro 400,- auszugehen, weil der Gewinn aus der selbstständigen Tätigkeit schwanke.